§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Feinkost-Lebensmitteln und Geschenkartikeln, die zwischen der Gepp's Food GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für Bestellungen per Telefon oder E-Mail.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit seiner Bestellung bestätigt der Käufer, als Unternehmer zu handeln.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher AGB die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(4) Individuelle, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gesondert getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(2) Bei Bestellungen per Telefon oder E-Mail gibt der Käufer mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Verkäufer kann das Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform, durch Versand der Ware oder durch eine sonstige ausdrückliche Erklärung annehmen. Bei telefonischen Bestellungen kann der Verkäufer die Bestellung zur Bestätigung in Textform zusammenfassen; der Vertrag kommt erst mit Annahme durch den Verkäufer zustande.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität des Käufers, bei nicht verfügbarer Ware oder bei erkennbaren Erfassungs- oder Übermittlungsfehlern. Über eine Ablehnung wird der Käufer unverzüglich informiert.

§ 3 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übersendet dem Käufer die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform, insbesondere per E-Mail. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht öffentlich zugänglich gemacht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und gegebenenfalls Verpackungskosten, insbesondere für den Kühlversand. Die jeweils anwendbaren Versand- und Verpackungskosten werden dem Käufer vor Abgabe der Bestellung gesondert mitgeteilt. Werden im Onlineshop Bruttopreise angezeigt, wird der darin enthaltene Umsatzsteuerbetrag oder der Nettopreis in der Bestellübersicht ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers im Rahmen der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten, insbesondere per Vorkasse oder auf Rechnung. Der Verkäufer kann bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall ausschließen und auf andere Zahlungsarten verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

(3) Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern die Rechnung dem Käufer zugegangen ist.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Die gesetzlichen Voraussetzungen des Zahlungsverzugs bleiben maßgeblich.

(5) Verlangt der Käufer eine Korrektur einer Rechnung, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger, vom Käufer zu vertretender Rechnungs- oder Bestelldaten erforderlich wird, kann der Verkäufer eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer berechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht berechnet, wenn die Rechnungskorrektur auf einem Fehler des Verkäufers oder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht.

(6) Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Versandkosten für Standardpakete betragen derzeit EUR 5,35 netto pro Paket innerhalb Deutschlands sowie EUR 8,36 netto pro Paket nach Österreich. Von November bis Dezember gilt für den Versand innerhalb Deutschlands ein Paketpreis von EUR 5,60 netto. Versand ins EU-Ausland auf Anfrage.

(2) Für den Palettenversand betragen die Versandkosten derzeit EUR 79,00 netto pro Palette innerhalb Deutschlands und EUR 91,00 netto pro Palette nach Österreich. Palettenversand ins EU-Ausland auf Anfrage.

(3) Die jeweils konkret anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden dem Käufer vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.

(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb des Versandgebiets. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands, Österreichs sowie in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Eine Lieferung außerhalb des jeweils angegebenen Versandgebiets erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung.

(5) Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart bezeichnet werden, unverbindliche Angaben. Die Lieferfrist beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss beziehungsweise bei vereinbarter Vorkasse mit Eingang der Zahlung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Gesetzliche Rechte des Käufers bei Lieferverzögerungen bleiben unberührt.

(6) Soweit der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und im Übrigen nur, soweit gesetzlich zulässig.

(7) Bei Feinkost-Lebensmitteln, die eine temperaturgeführte Lieferung erfordern, insbesondere bei Kühlware, erfolgt der Versand in geeigneter Isolier- oder Kühlverpackung. Der Käufer ist verpflichtet, für eine zeitnahe Entgegennahme der Sendung und eine geeignete Lagerung zu sorgen. Beeinträchtigungen der Ware, die auf eine vom Käufer zu vertretende verspätete Abholung, Annahme oder unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind, fallen in den Verantwortungsbereich des Käufers.

(8) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, kann der Verkäufer den hierdurch entstehenden angemessenen Mehraufwand, insbesondere für einen erneuten Kühlversand, ersetzt verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist.

§ 6 Besonderheiten bei Lebensmitteln

(1) Bei den angebotenen Feinkostwaren handelt es sich teilweise um verderbliche Waren mit begrenzter Haltbarkeit. Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) beziehungsweise Verbrauchsdatum, zu Zutaten und Allergenen ergeben sich aus der Produktkennzeichnung nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und den jeweils bereitgestellten Produktinformationen. Maßgeblich ist im Zweifel die Kennzeichnung auf der gelieferten Ware.

(2) Gibt der Käufer die Ware als Wiederverkäufer weiter, ist er selbst für die Einhaltung der für ihn geltenden lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungs-, Lagerungs-, Hygiene- und Informationspflichten verantwortlich.

(3) Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit, insbesondere die Einhaltung der Kühlkette, sowie auf Transportschäden zu prüfen und entsprechend den Produktangaben geeignet zu lagern.

§ 7 Einhaltung der gesetzlichen Pflichten nach dem Verpackungsgesetz

Soweit der Käufer nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften als Verpflichteter gilt, erfüllt er auf eigene Verantwortung und eigene Kosten sämtliche ihn treffenden Registrierungs-, Systembeteiligungs-, Datenmelde- und sonstigen Pflichten, insbesondere die Pflichten zur Beteiligung an einem dualen System und zur Abführung der hierfür anfallenden Entgelte, soweit diese gesetzlich ihm zugewiesen sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach den gesetzlichen Voraussetzungen herauszuverlangen. Die Ausübung des Herausgabeverlangens stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)

(1) Soweit es sich beim Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) handelt, gilt § 377 HGB. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sowie Transportschäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Wareneingang, in Textform anzuzeigen. Bei verderblichen oder kühlpflichtigen Waren soll die Anzeige wegen der kurzen Haltbarkeit möglichst am Tag des Wareneingangs erfolgen.

(2) Nicht offensichtliche (verdeckte) Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.

(3) Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware nach den gesetzlichen Voraussetzungen als genehmigt. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mangel handelt oder der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 Abs. 5 HGB bleibt unberührt.

(4) Mängelanzeigen zu verderblichen Feinkostwaren sollen zur sachgerechten und zügigen Bearbeitung möglichst eine Beschreibung des Mangels sowie aussagekräftige Fotos und Angaben zur Lagerung enthalten. Die gesetzlichen Rechte des Käufers werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 10 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sach- und Rechtsmängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, insbesondere für Ansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Verkäufer im Rahmen des § 439 BGB zunächst das Recht zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zu, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung dem Käufer zumutbar ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie vom Verkäufer verweigert oder ist sie dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

(4) Angesichts der besonderen Verderblichkeit von Feinkost kann eine Ersatzlieferung anstelle einer Nachbesserung sachgerecht und angemessen sein. Der Verkäufer berücksichtigt die Art der Ware und die berechtigten Interessen des Käufers im Einzelfall.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung vorsehen.

(4) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 12 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Da diese AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten, besteht für den Käufer kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Ein vertragliches Rückgabe- oder Widerrufsrecht besteht nur, soweit dies zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 13 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers und seiner Ansprechpartner im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung unter https://www.gepps.de/feinkost/de/rechtliches/datenschutz/

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers in Sulzemoos. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche gesetzliche Regelung nicht besteht, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: September 2026