Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Einlösung von Rabattcodes
5. Einlösung von Geschenk-Wertgutscheinen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote, Kaufverträge über Waren einschließlich Gutscheinen und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop www.gepps.de (http://www.gepps.de/) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, jedoch nur an Endabnehmer.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2) Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote im Onlineshop und die im Rahmen einer telefonischen Anfrage mitgeteilten Waren-, Preis- und Verfügbarkeitsangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot abgibt und Gepp’s Food GmbH dieses Angebot annimmt.

2.2 Bei Bestellungen über den Onlineshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde Eingabefehler durch Löschen und erneutes Ausfüllen der Eingabefelder des Bestellformulars korrigieren. Gepp’s Food GmbH kann das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

2.3 Telefonische Bestellungen werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, als Fernabsatzverträge geschlossen. Eine telefonische Anfrage oder die Aufnahme von Warenwünschen durch einen Mitarbeiter stellt zunächst lediglich eine unverbindliche Anfrage dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot erst ab, wenn er nach Erteilung beziehungsweise Zugänglichmachung der erforderlichen Informationen die konkret bezeichneten Waren, die Bestellmenge und die hierfür geltenden Bedingungen ausdrücklich bestätigt. Eine E-Mail-Adresse ist für die Abgabe einer telefonischen Bestellung nicht erforderlich.

2.4 Vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers werden ihm die gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Verbraucherinformationen in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angemessenen Weise erteilt oder zugänglich gemacht. Hierzu gehören insbesondere die wesentlichen Merkmale und die Bezeichnung der Waren, die Identität und ladungsfähige Anschrift der Gepp’s Food GmbH, der Gesamtpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten und sonstigen Preisbestandteile, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts oder über dessen gesetzlichen Ausschluss, das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Garantien. Soweit gesetzlich erforderlich, werden auch weitere Verbraucherinformationen, insbesondere zu Lieferbeschränkungen, Zahlungsmodalitäten und sonstigen Kosten, erteilt oder zugänglich gemacht.

2.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die weiteren gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen müssen dem Verbraucher vor der verbindlichen telefonischen Bestellung wirksam zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgt in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen zu speichern und unverändert wiederzugeben. Verfügt der Verbraucher über keine E-Mail-Adresse, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die weiteren erforderlichen Informationen vor der verbindlichen Bestellung in Papierform oder auf einem anderen geeigneten dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Der Vertragsschluss kann zu diesem Zweck insbesondere in einem zweiten Telefonat erfolgen. Ein zweites Telefonat ist nicht erforderlich, wenn die erforderlichen Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher bereits vor Abgabe seines verbindlichen Angebots ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden.

2.6 Bei einer telefonischen Bestellung wiederholt der Mitarbeiter vor Abgabe des verbindlichen Angebots die für den Vertrag wesentlichen Bestelldaten, insbesondere die Bezeichnung und Menge der Waren, die wesentlichen Warenmerkmale, den Gesamtpreis einschließlich Versandkosten sowie die vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen. Der Kunde erhält Gelegenheit, Eingabefehler zu berichtigen. Das verbindliche Angebot wird erst abgegeben, nachdem der Kunde die wiederholten Bestelldaten bestätigt oder Änderungen mitgeteilt und anschließend die Bestellung ausdrücklich bestätigt hat.

2.7 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Gepp’s Food GmbH, durch Versand der bestellten Ware oder durch eine Vertragsbestätigung zustande, sofern diese zugleich die Annahme des Angebots erklärt. Die automatisch erzeugte Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar. Gepp’s Food GmbH ist berechtigt, die Annahme auf einzelne Waren oder Mengen zu beschränken; in diesem Fall kommt der Vertrag nur über die ausdrücklich angenommenen Waren oder Mengen zustande.

2.8 Der Verbraucher erhält unverzüglich nach Abgabe seines verbindlichen Angebots eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Soweit die Bestellung telefonisch erfolgt, wird die Bestätigung auf dem vom Verbraucher gewünschten und rechtlich geeigneten Kommunikationsweg übermittelt. Die Bestellung beziehungsweise der Vertragstext wird auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt und spätestens bei Lieferung der Ware übermittelt, sofern dies nicht bereits zuvor auf einem dauerhaften Datenträger geschehen ist. Die Vertragsbestätigung gibt den Vertragsinhalt wieder und enthält die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, soweit diese nicht bereits vor Vertragsschluss ordnungsgemäß auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wurden. Eine Speicherung der Bestellung im Kundenkonto des Onlineshops erfolgt nur, sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat.

2.9 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der gesonderten Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Einzelheiten des Widerrufsrechts und der Widerrufsfolgen wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen. Gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen des Widerrufsrechts werden dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung mitgeteilt. Dies gilt insbesondere für Waren, die aufgrund einer vom Kunden vorgegebenen individuellen Auswahl, Bestimmung oder sonstigen persönlichen Vorgabe hergestellt oder angepasst werden und deshalb unter den gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ein Ausschluss gilt nicht allein aufgrund der Bezeichnung als Geschenk, Geschenkbox oder Gutschein und wird nur angewendet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind.

2.10 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen kann. Soweit gesetzlich erforderlich, wird eine Alterskontrolle bei der Übergabe durchgeführt.

2.11 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme können je nach Bestellweg insbesondere telefonisch, per Post, per E-Mail oder automatisiert erfolgen. Soweit der Kunde eine E-Mail-Adresse angibt, hat er sicherzustellen, dass diese zutreffend ist und die von Gepp’s Food GmbH oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails empfangen werden können. Die gesetzlichen Informationspflichten und die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen nicht die vorvertraglich zu erteilenden Verbraucherinformationen.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

3.2 Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

3.3 Der Kunde ist vorleistungspflichtig, es sei denn, es wurde die Zahlung auf Rechnung oder als Ratenkauf vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, kann er sich nur dann auf Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB berufen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im Übrigen ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

3.4 Wir stellen dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses im Onlineshop verschiedene Zahlungsoptionen zur Auswahl. Für diese gelten die nachfolgenden Bestimmungen und Hinweise. Mit der Auswahl der entsprechenden Zahlungsart akzeptiert der Kunde die jeweils geltenden Bedingungen des von uns zur Zahlungsabwicklung eingeschalteten Zahlungsdienstleisters.

• Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full)

oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)

1. Die Zahlungsarten Mastercard, Visa, iDeal, SEPA, Billie, Klarna, EPS und ApplePay werden durch den Zahlungsanbieter Mollie, Keierzersgracht 126, 1015CW, Amsterdam, Niederlande abgewickelt. Die AGBs dieser Zahlarten kann der Kunde im Internet abrufen unter:

https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz/nutzungsbedingungen.html (https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz/nutzungsbedingungen.html)

https://www.visa.de/nutzungsbedingungen.html (https://www.visa.de/nutzungsbedingungen.html)

https://ideal.nl/en/consumer-terms-and-conditions-ideal-in3 (https://ideal.nl/en/consumer-terms-and-conditions-ideal-in3)

https://www.apple.com/de/legal/privacy/data/de/apple-pay/ (https://www.apple.com/de/legal/privacy/data/de/apple-pay/)

https://www.klarna.com/de/agb/ (https://www.klarna.com/de/agb/)

https://www.billie.io/datenschutz/kar/ (https://www.billie.io/datenschutz/kar/)

Die AGBs von SEPA und EPS können bei der jeweiligen Bank des Kunden eingesehen werden.

4) Einlösungen von Rabattcodes

4.1 Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden (nachfolgend „Rabattcodes“), können nur im Onlineshop und nur bis zum Ende der Gültigkeitsdauer eingelöst werden.

4.2 Wir behalten uns vor, die Einlösung der Rabattcodes auf bestimmte Produkte zu beschränken bzw. bestimmte Produkte von der Bezahlung mittels Rabattcodes auszunehmen. Entsprechende Einschränkungen sind auf dem jeweiligen Rabattcodes vermerkt.

4.3 Der Wunsch zur Bezahlung mittels Rabattcodes muss vom Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs durch entsprechende Eingabe in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld mitgeteilt werden. Eine nachträgliche Verrechnung nach Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ist nicht möglich.
4.4 Die Bezahlung mittels Rabattcodes ist auf die Einlösung jeweils eines Rabattcodes pro Bestellung beschränkt.

4.5 Reicht der Wert des Rabattcodes zur Deckung des zu zahlenden Kaufpreises (einschließlich Versandkosten) nicht aus, ist der Differenzbetrages vom Kunden zu bezahlen. Hierzu stehen ihm die genannten Zahlungsoptionen zur Verfügung. Übersteigt der Wert des Rabattcodes den zu zahlenden Kaufpreis, verfällt der Restwert.

4.6 Eine Auszahlung des Wertes eines Rabattcodes in bar ist ausgeschlossen; ebenso wie eine Verzinsung.

4.7 Im Rahmen der Leistungsrückgewähr nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Kunde nicht die Erstattung des Werts des Rabattcodes fordern.

4.8 Der Rabattcode ist frei übertragbar. Wir sind gegenüber jedermann, der den Rabattcode beim Bestellvorgang angibt, zur Einlösung berechtigt. Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, falls wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Einlösenden haben sollten.

5) Einlösungen von Geschenk-Wertgutscheinen

5.1 Geschenk-Wertgutscheine, die über den Onlineshop entgeltlich erworben werden (nachfolgend „Geschenk-Wertgutscheine“), können nur im Onlineshop (und nicht in einer Gepp’s Filiale) eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

5.2 Geschenk-Wertgutscheine und Restguthaben von Geschenk-Wertgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar (regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB). Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

5.3 Die Verwendung eines Geschenk-Wertgutscheins als Zahlungsmittel für den Kauf von weiteren Geschenk-Wertgutscheinen ist ausgeschlossen, ebenso wie die Kombination eines Geschenk-Wertgutscheinen mit einem Rabattcode.

5.4 Im Übrigen geltend die Bestimmungen der Ziffern 4.2 bis 4.8 mit Ausnahme der Ziffer 4.7 entsprechend.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Kann die Ware aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Fehlers bei der Angabe der Lieferanschrift nicht zugestellt werden, können wir die Erstattung der entstandenen Versandkosten verlangen. Unsere Pflicht zur Erstattung der Lieferkosten im Falle der wirksamen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen Verbraucher bleibt unberührt.

6.2 Wir liefern nur nach Deutschland, Österreich, Luxemburg, Niederlande und Schweiz. Erfolgt die Bestellung aus einem anderen Land, akzeptieren wir die Bestellung nur, wenn der Kunde eine Lieferadresse in diesen Ländern angibt. Im Einzelfall kann eine Selbstabholung mit uns vereinbart werden.

6.3 „Geschenke-Wertgutscheine“ der Filialen werden per Briefpost, „Geschenk-Wertgutscheine“ des Onlineshops werden in elektronischer Form übersandt.

6.4 Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

6.5 Falls die Ware ohne unser Verschulden oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Versandunternehmen nach billigem Ermessen.

6.7 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Versandunternehmen und sind für vom Versandunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

6.8 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

6.9 Bei Lieferung alkoholhaltiger Getränke führen wir eine Alterskontrolle durch den Zusteller durch.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

7.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Kaufvertrag zurückgetreten sind.

8) Gewährleistung

8.1 Die Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung des Onlineshops stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB dar.

8.2 Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8.4 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Haftungsbeschränkung

9.1 Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer begrenzt.

9.2 Wir haften nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10) Anwendbares Recht

Das zwischen uns und dem Kunden aufgrund des Besuchs des Onlineshops entstandene Rechtsverhältnis einschließlich eines abgeschlossenen Kaufvertrages unterliegt vorbehaltlich zwingender internationaler privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

11) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so sind die Gerichte in München für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Kaufvertrag ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht Klage erheben.